Die Gemeinde Windisch wurde am 17. Februar 2023 an einer Besprechung mit dem Kantonalen Sozialdienst darüber informiert, dass der Kanton Aargau plant, in den Liegenschaften Zelglistrasse 9 und Mülligerstrasse 11/13 eine Asylunterkunft zu eröffnen. Die anwesenden Gemeindevertreter haben den Kanton ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Liegenschaften vermietet seien und es die Gemeinde Windisch nicht akzeptiert, wenn für die Unterbringung von Asylsuchenden Mieterinnen und Mieter auf die Strasse gestellt werden. 

In einem Brief an den Kantonalen Sozialdienst hat der Gemeinderat Windisch wenige Tage später seine ablehnende Haltung gegenüber dieser für die Mieterinnen und Mieter einschneidende Massnahme nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Kanton wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Windisch, wie anlässlich der Besprechung bereits mündlich vereinbart, vor der Einleitung von weiteren Schritten zu informieren sei. 

Am Freitag, 24. Februar 2023 haben erste Mieterinnen und Mieter der betroffenen Liegenschaften mit der Kündigung des Mietvertrags in den Händen die Gemeindeverwaltung aufgesucht. Weder der Gemeinderat noch die Gemeindeverwaltung wurden vorher über den Vollzug dieser Kündigungen in Kenntnis gesetzt. Die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat sind überrascht und schockiert über die Art und Weise wie mit ihren Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird.

Der Gemeinderat wehrt sich vehement gegen den Rauswurf seiner Einwohnerinnen und Einwohner aus ihren Wohnungen. Gerade für Personen, welche bereits in einer finanziell angespannten Situation sind, wird es schwierig bis unmöglich sein, in der näheren und weiteren Umgebung Wohnraum in diesem niedrigen Preissegment zu finden. Wo sollen diese Menschen unterkommen, wenn sie sich bereits diese günstige Wohnung nur knapp leisten können?

Der Regierungsrat hat mit der Ausrufung der Notlage mitgeteilt, dass die Nutzung von unterirdischen Sanitätsstellen im Vordergrund steht. Falls dereinst die Kapazitäten ausgeschöpft sein sollten, so der Regierungsrat, könnten im äussersten Notfall Gemeinden sowie Privateigentümer per Beschlagnahmungsverfügung verpflichtet werden, auch anderweitige geeignete Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat hat darauf hingewiesen, dass er zurückhaltend und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit mit dieser Möglichkeit umgehen wird. Dass der Kanton nun so weit geht, dass sogar bewohnte Liegenschaften angemietet werden, im Wissen, dass dafür Mieterinnen und Mieter gekündigt werden muss, löst beim Gemeinderat grosses Befremden aus. Von Zurückhaltung und Verhältnismässigkeit ist in diesem Fall nichts zu spüren.

Mit dem Vertreiben von sozial Schwächeren aus ihren Wohnungen zur Unterbringung von Asylsuchenden wird das Problem lediglich verlagert. Anstelle des Kantons ist es nun an der Gemeinde, ihre Bürgerinnen und Bürgern bei der Suche nach neuen Wohnungen zu unterstützen. Die Gemeinde Windisch wird sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen bleiben können.

Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, um die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen, sieht aus Sicht des Gemeinderates definitiv anders aus. Die Gemeinde Windisch hat sich in der Vergangenheit und auch bei der aktuellen Krise mit seinen finanziellen und personellen Ressourcen stets dafür eingesetzt, dass sie ihren Beitrag für die Bewältigung der sozialen Herausforderungen leisten kann. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. 

Jedoch wird vom Kanton erwartet, dass er auf die Miete der betroffenen Liegenschaften verzichtet und zukünftig mit allen Betroffenen wieder fair umgegangen wird.

Gemeinderat Windisch