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Steuerwesen: Einführung von Mahngebühren

Bei Nichteinreichen der Steuererklärung sowie bei Nichtbezahlen der Steuern

Ausgangslage

Am 21. November 2017 hat der Grosse Rat des Kantons Aargau die Einführung von kostendeckenden Gebühren für Mahnungen und Betreibungen im Steuerwesen beschlossen. Die Gesetzesänderung wird vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Mahngebühren im Veranlagungsverfahren (§ 65a Abs. 1 StGV)

Im Veranlagungsverfahren der natürlichen Personen werden erstmals für die Steuerperiode 2018, für welche im Kalenderjahr 2019 die Steuererklärung einzureichen ist, Gebühren erhoben.

Übersicht über die Mahngebühren

Aus folgenden Verwaltungshandlungen werden die Gebühren erhoben:

 Erste Mahnung Steuererkläung, CHF 35.00

 Zweite Mahnung Steuererkläung, CHF 50.00

 Mahnung Steuer- und Verzugszinsausstand (provisorisch/definitiv), CHF 35.00

 Betreibung Steuer- und Verzugszinsausstand (provisorisch/definitiv), CHF 100.00

Fakturierung der Mahngebühren

Die Rechnungsstellung der Mahngebühren im Veranlagungsverfahren erfolgt auf der definitiven Steuerrechnung des betreffenden Steuerjahres und wird separat ausgewiesen (mit entsprechendem Hinweis auf der Rückseite der Steuerrechnung). Im Bezugsverfahren bleibt es beim bisherigen Verfahren: Einerseits erfolgt der Versand der provisorischen Rechnung 2019 im Februar 2019, diese sind nach wie vor bis zum 31. Oktober 2019 zu bezahlen (§ 223 Abs. 1 StG). Andererseits wird vorgängig den steuerpflichtigen Personen, welche die Einkommens- und Vermögenssteuern noch nicht bezahlt haben, im September 2019 noch eine Verfallsanzeige zugestellt. Dies noch ohne Kostenfolgen. Die Mahnungen von definitiven oder provisorischen Steuerbeträgen sowie von Verzugszinsen erfolgen mit der vorstehend genannten Gebühr (CHF 35.00).

Vorgehen für Fristerstreckungsgesuche / Ratenzahlungsgesuche

Fristerstreckungsgesuche im Zusammenhang mit der Einreichung der Steuererklärungen sind bei der Abteilung Steuern einzureichen. Unter www.ag.ch/steuern können Fristerstreckungen auch übers Internet beantragt wer-den. Zur Sicherheit und Identifikation wird der persönliche Code benötigt. Dieser ist auf Seite 1 der Steuererklärung am linken Rand aufgedruckt.

Falls Sie die Steuern nicht fristgerecht bezahlen können, wenden Sie sich bitte direkt an die Abteilung Finanzen, damit eine Stundung oder Ratenzahlung vereinbart werden kann.

Provisorische Steuerrechnung 2019

Mitte Februar haben Sie die provisorische Steuerrechnung 2019 erhalten. Die Rechnung ist per 31. Oktober 2019 zu begleichen. Für Zahlungen vor Ende Oktober 2019 bis zur Höhe des Rechnungsbetrages erhalten Sie einen Vergütungszins von 0.1 %, dieser ist steuerfrei.

Die provisorische Rechnung 2019 basiert in der Regel auf den Faktoren der Vorjahre. In manchen Fällen entspricht sie nicht mehr den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Falls Ihre provisorische Rechnung Ihrer Meinung nach zu tief oder zu hoch ist, kontaktieren Sie bitte die Abteilung Steuern (056 460 09 30 oder steuer-amt@windisch.ch). So können Sie grössere Nachzahlungen, mit einer Zahlungsfrist von zwei Monaten oder grössere Rückzahlungen verhindern. Es ist empfehlenswert, die Steuerzahlungen nach Erhalt der provisorischen Rechnung im persönlichen Jahresbudget einzuplanen. Bei (drohenden) Zahlungsschwierigkeiten muss vor dem Fälligkeitstermin mit der Abteilung Finanzen (056 460 09 20 oder finanzverwaltung@windisch.ch) eine Lösung gefunden werden. Ohne vorherige Zahlungsvereinbarung wird mit der ersten Mahnung eine Mahngebühr von CHF 35.00 fällig.

Bei finanziellen Schwierigkeiten hilft die Fachstelle für Budgetberatung und Schuldenfragen (Schuldenberatung Aargau - Solothurn) weiter.



Datum der Neuigkeit 4. Feb. 2019